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Unsere AGB bis einschließlich 31.07.2019

§ 1 ALLGEMEIN

  1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sind Bestandteil aller Verträge mit der Online Marketing Solutions AG, omsag.de (nachfolgend „OMS AG“ genannt).
  2. Alle vereinbarten Dienstleistungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen. OMS AG erbringt für Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet sowie sonstigen Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
  3. Es gelten ausschließlich die AGB der OMS AG, abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Der Kunde hat sich im Übrigen mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt und diese ebenso im vollen Umfang anerkannt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSPARTNER

  1. Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare durch den Kunden, kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigung zustande. Der Vertrag wird stets mit der Online Marketing Solutions AG geschlossen.
  2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OMS AG ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID,…) unverzüglich OMS AG mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch OMS AG zu erwarten, so kann diese Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.
  3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit OMS AG durch den Kunden auf einen Dritten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch OMS AG. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Seite ist die Dienstleistung, ohne Zustimmung seitens der OMS AG, ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich die OMS AG das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.

§ 3 PREISE

  1. Maßgebend sind die individuell vereinbarten Preise gemäß Auftragsschreiben bei Auftragserteilung. Mitarbeiter und/oder Beauftragte der OMS AG, können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert.
  2. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis für die vereinbarte Dienstleistung, setzt sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und den monatlichen Beiträgen zusammen.

§ 4 ZAHLUNGEN

  1. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung oder Kreditkarte, entsprechend der Vereinbarung in den Auftragsschreiben. In Ausnahmefällen kann eine befristete Rechnungszahlung durch OMS AG genehmigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus, gemäß den Preisen der Auftragsschreiben und den dort vereinbarten Konditionen. Wird der zu zahlende Betrag seitens OMS AG bei dem Kunden eingezogen, so gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Vorabinformation (Pre-Notification) dem Kunden einen bis drei Tage im Voraus vorliegen muss.
  2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig und wird von OMS AG eingezogen. Zahlungseingang ist gegeben, wenn der fällige Betrag bei OMS AG gutgeschrieben wurde. Die vereinbarte Einrichtungsgebühr ist sofort nach Auftragserteilung fällig, die monatlichen Bearbeitungsgebühren jeweils zu Beginn eines Monats. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
  3. Sollte der Kunde mit der Zahlung von insgesamt zwei Raten im Verzug sein, so werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten sofort fällig. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist OMS AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und seine Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Wahlrecht obliegt OMS AG. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
  4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn OMS AG die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften aus einer Geschäftsverbindung mit OMS AG. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  5. OMS AG berechnet dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 sobald dieser mit seiner Zahlung in Verzug gerät.

§ 5 DATEN

  1. OMS AG prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden, Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords, zu optimierenden Begriffe und Texte, alleine verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe, Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag der OMS AG im Rahmen der Analysephase zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 6 DATENSCHUTZ

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich OMS AG, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

§ 7 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  1. Verträge haben eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist. Der Kunde kann gemäß der, auf dem Auftragsformular festgelegten Kündigungsfrist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss an OMS AG übersandt werden. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.
  2. Wird der Vertrag seitens des Kunden nicht binnen der vereinbarten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch, um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  3. Sämtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bestehen. OMS AG behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem OMS AG dieses dem betreffenden Kunden schriftlich auf dem Postwege mitteilt.

§ 8 URHEBERRECHT

  1. Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Telemedien-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch OMS AG erstellten Arbeiten verbleibt bei OMS AG.
  2. Meldet OMS AG für den Kunden eine Domain auf dessen Namen an, räumt der Kunde OMS AG hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer der Parteien oder im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG UND LEISTUNGSSTÖRUNG

  1. Die Gewährleistungsfrist für die durch OMS AG erbrachten Dienstleistungen, beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen und sind von dem Kunden stets aussagekräftig darzustellen, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der Kunde hat OMS AG bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. OMS AG haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste.
  2. Kann der Mangel nach zwei wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem Kunden nicht.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Trojaner, Computerwürmer, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht von OMS AG durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstanden sind.
  4. Ist für OMS AG die fristgerechte Leistungserbringung unmöglich oder erschwert, aufgrund von funktionsuntüchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Stromausfall, Serverausfall, welche OMS AG nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder höhere Gewalt, so ist OMS AG nicht zur Leistung verpflichtet.
  5. Dem Kunden ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern. Für eine solche Vorgehensweise kann OMS AG keine Haftung übernehmen. Der Kunde versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen oder sollte es zu Regresszahlungen kommen, kann immer nur der Kunde verantwortlich gemacht werden.

§ 10 LEISTUNGEN

  1. Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sobald OMS AG den Eingang der vereinbarten Zahlungen verzeichnet hat und alle notwendigen Daten durch den Kunden an OMS AG übermittelt wurden (gemäß § 11), beginnt OMS AG mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen, gemäß Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibung.
  2. Dem Kunden ist bewusst, dass die Platzierung der zu optimierenden Webseite in den Suchmaschinen nicht von OMS AG garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Dem Kunden ist auch bewusst, dass sich erreichte Platzierungen jederzeit ändern können, bspw. aufgrund von durchgeführten Suchalgorithmus-Änderungen durch die Suchmaschinenbetreiber. OMS AG schuldet jedoch nicht die Erreichung von Zielen, welche sich der Kunde selbst gesetzt hat; bspw. die Erhöhung seiner Umsätze, längeres Verbleiben auf seiner Webseite durch Besucher, o.ä.
  3. OMS AG entschädigt den Kunden nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Webseite, seitens einer oder mehrerer Suchmaschinen, da dies einzig im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt.
  4. Für Daten, die auf dem Server von OMS AG liegen, behält sich OMS AG das Recht vor, diese zu eigenen Zwecken weiter zu verwenden.

§ 11 PFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten seitens des Kunden in schriftlicher Form an OMS AG zur Verfügung gestellt werden. Für die Dienstleistung relevante Daten sind: Zugangsdaten zu dem Trackingsystem des Kunden, Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop System des Homepagebetreibers Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, gegebenenfalls Textvorgaben sowie die zwingend erforderliche Freigabe der seitens OMS AG erstellten Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen).
  2. Sollte OMS AG die Daten der Optimierung auf der Internetseite des Kunden einpflegen, muss der Kunde die vollen Lesen- und Schreibrechte auf den Speicherplatz der Website (Server/FTP) zur Verfügung stellen sowie – falls ein Content Management System (CMS) oder Shop-System genutzt wird – die Zugangsdaten mit den Administrator-Rechten zum Administrations-Bereich des selbigen. Geschieht dies binnen einer gesetzten Frist nicht, geht OMS AG davon aus, dass der Kunde die Daten selbst einpflegt und wird dies nicht mehr vornehmen. Für die Dauer der Vertragslaufzeit, werden die erstellten Daten dem Kunden auf seinem Kundenkonto zur weiteren Verwendung bereit gestellt. Ferner muss der Kunde, sollte OMS AG die Daten auf seiner Seite einpflegen, Änderungen o.g. notwendiger Daten, OMS AG unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung können dann nicht zu Lasten OMS AG gehen. Sollte es OMS AG aus technischer Sicht nicht möglich sein, die Daten auf dem System des Kunden einzupflegen, weil dieser ein lokales Homepage-System verwendet, über welches man nur über den PC des Kunden Änderungen einpflegen kann, so muss der Kunde die Daten selbst einpflegen.
  3. Die Angaben des Kunden über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte, sind von OMS AG nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der Kunde verantwortlich.
  4. Kommt der Kunden seinen Pflichten trotz einer gesetzten Frist nicht nach, kann OMS AG seine Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Optimierungsmaßnahmen gar nicht oder nur sehr verzögert zum Tragen kommen.
  5. Gemäß der EU-DSGVO sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden („Auftragsverarbeitung“) in der Europäischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. Sollte der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kunden und der OMS AG die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, so ist der Abschluss einer schriftlichen bzw. elektronischen Vereinbarung über die entsprechende Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und der OMS AG verpflichtend.

§ 12 GEHEIMHALTUNG

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch OMS AG oder im Auftrag von OMS AG handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen sowie für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der OMS AG betreffen. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 13 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für die Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Frankfurt am Main.

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gilt, dass zunächst die jeweiligen Aufträge, nebst Leistungsbeschreibung Vorrang haben und sodann diese AGB.

Stand: 25.05.2018